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Ergänzend zu den Beiträgen, die im ifo Schnelldienst 5/2007 zur Rohstoffknappheit veröffentlicht wurden, zeigt Dieter Ameling, Wirtschaftsvereinigung Stahl, wie die Stahlindustrie auf die Verknappungen an den Rohstoff- und Energiemärkten reagiert und die Auswirkungen für die nachfolgenden Stufen der Wertschöpfungskette abmildert. Für ihn ist eine Rückwärtsintegration, also Investitionen in die Rohstoffgewinnung, keine geeignete Strategie gegen steigende Rohstoffkosten. Diese kann letztlich nur in einer größeren Ressourcen- und Energieeffizienz liegen. Matthias Ruete, EU-Kommission, stellt in seinem Beitrag das "Energie- und Klimapaket" der Europäischen Kommission vor, das am 10. Januar 2007 vorgelegt wurde. Die Europäische Kommission hat mit dem Energie- und Klimapaket den Policy Mix der drei integrierten 20%igen mittelfristigen Ziele bis 2020 vorgeschlagen: eine autonome 20%ige Reduktion der europäischen Treibhausgasemissionen ausgehend vom Niveau im Jahr 1990, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix auf 20% und schließlich die Nutzung des Potentials bei der Energieeffizienz in Höhe von 20%.

Franz Neumanns rechtstheoretischer Ansatz wurde in der Bundesrepublik Ende der 60er Jahre im Umkreis der außerparlamentarischen Opposition rezipiert. Symptomatisch für diese Rezeption war die These vom "Rechtsverfall" und der Auflösung der rationalen Struktur des Rechts im Übergang vom Konkurrenz- zum Monopolkapitalismus. Die aus der Analyse des Nationalsozialismus gewonnenen Thesen wurden dabei fast bruchlos auf die Verhältnisse der Bundesrepublik übertragen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob der Verfallsthese ein Erklärungswert für moderne Rechtsentwicklung zukommt. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß Neumanns Vorstellung vom allgemeinen Gesetz als Garant seiner Rationalität theoretisch falsch, politisch desorientierend und historisch nicht belegbar sei. Die wichtigsten Einwände stützen sich auf die Entwicklung des angelsächsischen Rechts. Die Perspektive des Rationalitätsverfalls sei eine Synthese aus sozialistischen Imperialismus- und Faschismustheorien mit Max Webers Rationalisierungskonzept ohne Erkärungswert für die modernere Rechtsentwicklung, für die eine Zunahme der Organisationsfunktionen des Rechts charakteristisch sei. (KA)

Der Aufsatz geht der Frage nach, ob und inwieweit die Rezeption des rechtstheoretischen Ansatzes von Franz Neumann - insbesondere seine Perspektive des fortschreitenden Rationalitätsverfalls - die Analyse des modernen Rechts vorantreiben kann. Franz Neumann hat - unter dem Eindruck des Faschismus - versucht, generelle Aussagen über elementare strukturelle Veränderungen des Rechts im Zeitalter des Monopolkapitalismus zu formulieren. Sein Ansatz war Ende der 60er Jahre im Umkreis der Außerparlamentarischen Opposition rezipiert worden. Der Aufsatz befaßt sich mit Neumanns Analysen der verschiedenen Monopol-, Imperialismus- und Faschismustheorien seiner Zeit und der Auseinandersetzung mit Max Webers Rationalisierungskonzept. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß Neumanns Konzept des "allgemeinen Gesetzes" (allgemeines Gesetz ist gleich Grundform des Rechts ist gleich Garant seiner Rationalität) nicht haltbar sei, ebensowenig der für ihn im voraus feststehende Befund vom fortschreitenden Rationalitätsverlust des Rechtssystems. Den wichtigsten historischen Einwand gegen Neumanns Verknüpfung von allgemeinem Gesetz und liberaler Konkurrenzökonomie hat die Entwicklung des angelsächsischen Rechtssystems geliefert. Bereichsspezifische Analysen der Rechtsentwicklung und auch der "Krise der kontraktgesellschaftlichen Rationalität" seien nur möglich, wenn der Blick nicht durch Vorurteile über einen globalen Umschlag von rationalem in irrationales Recht verstellt werde. (KA)

Verheugen, G.: "Bessere Rechtsetzung" als Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. - S. 7 Wuermeling, J.: Wirtschaftspolitische Herausforderungen der deutschen Ratspräsidentschaft. - S. 9 Brok, E.: Die Stunde der Wahrheit für die europäische Außenpolitik. - S. 11 Koch-Mehrin, S.: Wege aus der Verfassungskrise. - S. 13 Schaefer, A.: Schwerpunkte für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft. - S. 15 Ruete, M.: Mobilität und Energie in Europa. - S. 17 Limbach, J.: Einmal tief durchatmen ... - S. 19 Rauscher, K.: Zukunftsfähige Energiepolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen. - S. 21 Voscherau, E.: Energieversorgungssicherheit für Europa. - S. 23 Troubetzkoy, M.: Gedanken der EADS zur deutschen Ratspräsidentschaft. - S. 25-27 Güllner, M.: Die Deutschen und Europa. - S. 29 Warnig, M.: Energieversorgungssicherheit für Europa : verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich. - S. 31